Statement zum Urteil und Rückbau Verkehrsversuch
„Wir – alle BIDs und Gießen-Aktiv - sind maximal fassungslos. Ein Desaster in tausendfacher Hinsicht. Wir haben uns bereits vor kurzem sehr umfänglich-öffentlich und durchaus zuversichtlich zum Verkehrsversuch geäußert, und darin um Geduld bis nach den massiv belastenden Baumaßnahmen gebeten. Denn wir BIDs haben – bei aller Skepsis – den politischen Willen akzeptiert, und im Laufe der Planungen durchaus Chancen in der Ausführung ab Oktober gesehen. Die Stadt hat nach unserer warnenden Anzeigenkampagne, alles in sechs Monaten über´s Knie brechen zu wollen, viele unserer Anregungen ernst genommen und umgesetzt. Es wurde statt einem halben Jahr dann zweieinhalb Jahre geplant. Durchaus seriös und nachvollziehbar. Für uns war entscheidend, dass u.a. ein flüssiger Verkehr nach den Einrichtungsarbeiten gewährleistet ist, dass die Stadt für Umlandbesucher auch mit dem Auto gut erreichbar bleibt, dass die Einfahrten unserer 16 Parkhäuser und -flächen am Anlagenring klar erkennbar werden und dass der ÖPNV in Beziehung zum Umland deutlich verbessert wird. All diese Punkte sind im Laufe der Planungen vielversprechend gewachsen.
Jetzt wird ein „Rückbau“ avisiert, der zum jetzigen Zeitpunkt für die Innenstadt das denkbar beschissenste Szenario darstellt. Nach Monaten der Baustellenbelastungen, die wir in zwei bis drei Wochen als „erledigt“ erwartet haben, wird uns wahrscheinlich nun eine weitere lange Zeit des Rückbaus bevorstehen. Das Ende der Baustellen abzuwarten um zu schauen, ob es funktioniert, oder nicht, war vor dem endgültigen Urteil zumindest eine Option.
Für den ohnehin schon seit Jahren gebeutelten Einzelhandel ist es jetzt erst Recht eine Katastrophe. Und das Ergebnis könnte sein, das wir wieder mit der seit Jahren schon kritisierten Verkehrssituation in Gießen leben müssen, die wir vorher schon hatten.
Die für den Verkehrsversuch geplante „Einbahnregelung“ machte uns jedenfalls in den Simulationen zumindest den Eindruck, dass das Einfädeln wie bei einem Kreisverkehr, in Verbindung mit einer intelligenten Ampelschaltung, für grüne Wellen sorgt. Zu befürchten sind nun zwei Fahrradspuren links und rechts in beide Richtungen. Wie da etwas fließen soll, ist uns schleierhaft.
Wie dem auch sei: die Entscheidung des VGH basiert auf der unzureichenden rechtlichen Grundlage und weniger auf der planerischen. Die mangelnde Berücksichtigung der Polizei- und RP-Bedenken kommt hinzu. Wir sind in der ganzen Zeit jedenfalls immer davon ausgegangen, dass im Vorfeld die „rechtlichen Hausaufgaben“ wasserdicht vorbereitet wurden, bevor man mit den Umsetzungen beginnt. Das Rechtsbedenken bestehen könnten, die im Vorfeld nicht ausreichend geprüft wurden und die auch in der 2. Instanz nicht beseitigt werden konnten, hätten wir uns nicht träumen lassen.
Jetzt haben wir ein Desaster, mit dem Gießen umgehen muss.
Wir können nur – und jetzt besonders - nochmal appellieren: Es müssen alle demokratischen Parteien, denen Gießen am Herzen liegt, an einen Tisch, und Lösungen finden, die unserer Stadt gut tun. Es gilt dabei, die versprochene und überfällige Attraktivierung der Innenstadt im Fokus zu behalten. Wie gesagt: es gab auch damals schon gute Vorschläge aus der Opposition. Jetzt ist die Zeit, dass sich alle einer Verantwortung bewusst werden. Die im Raume stehenden Kosten stehen auf einem anderen Blatt. Die BIDs stehen jedenfalls weiter bereit, sich konstruktiv einzubringen.“
Heinz-Jörg Ebert (BID-Seltersweg), Verena Waldschmidt (BID-Theaterpark), Christiane Menges u. Jörg Leibold-Meid (Marktquartier), Andreas Walldorf (BID-Katharinenviertel) und Robert Balser (Gießen-Aktiv).
